Für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Wirtschaft
Wir wollen ein starker Partner für die Arbeitnehmerinnen in Osnabrück sein. Dazu braucht es verbindliche Regeln für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und die richtigen Standortfaktoren als starkes Fundament.
Die Arbeitswelt befindet sich im Umbruch. Alte und neue Herausforderungen wie die Globalisierung, der demografische Wandel und die Digitalisierung, beschleunigen und verstärken sich im Zuge der Corona-Pandemie zusehends. Viele arbeits- und wirtschaftspolitische Entscheidungen werden auf der Bundes- und Landesebene getroffen. Faire Löhne, die das Auskommen mit dem Einkommen sichern und eine Rente garantieren, die zum Leben reicht, sind wesentliche Elemente einer sozialen Arbeitsmarktpolitik. Ebenso gehören hierzu ein Mindestlohn in Höhe von 12,–€, ein „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund. Wir unterstützen diese Grundsätze ausdrücklich und sehen alle öffentlichen Arbeitgeber bei der Umsetzung und Einhaltung dieser Grundsätze in einer Vorbildfunktion; dies gilt auch für die Stadt Osnabrück.
Unsere Ziele für einen starken und arbeitnehmerinnenfreundlichen Wirtschaftsstandort Osnabrück
Wir wollen für ein gutes und wirtschaftliches Arbeiten in Osnabrück
- das Angebot an Kita-, Krippen- und Hortplätzen erhöhen
- Elternbeiträge auch für Krippen- und Hortplätze vollständig abschaffen
- zusätzliche Gewerbeflächen bereitstellen – vorhandene Arbeitsplätze sichern, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen
- eine angemessene Steuer- und Abgabenquote
- den Osnabrücker Einzelhandel stärken
- Wachstum für Hochschule, Universität und Studentenwerk ermöglichen
- einen Ausbau der Digital- und Verkehrsinfrastruktur
- den Stadtteil Schinkel und die im Hasepark sowie auf dem Güterbahnhofsgelände befindlichen Firmen besser an den Hauptbahnhof anbinden
- moderne Arbeitsformen, wie etwa ein Recht auf Homeoffice und großzügige Gleitzeitregelungen bei der Stadt Osnabrück und städtischen Gesellschaften
- innovative Unternehmen, Existenzgründungen und die örtliche Kreativwirtschaft stärken
- Osnabrück als Start-Up-Standort stärken
- die Reinigung städtischer Gebäude durch eigenes Personal verstärken
- gemeinsam mit der Personalvertretung die Arbeitsbedingungen im Sinne von „guter Arbeit“ verbessern
- keine sachgrundlose Befristung bei der Stadt Osnabrück
- für eine aufgabengerechte Personalausstattung sorgen
- die Stadt Osnabrück zahlt ihren Mitarbeiterinnen mindestens 12 Euro pro Stunde
- die Anzahl der Ausbildungsstellen bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften über den Bedarf hinaus erhöhen
- keine weitere Privatisierung von öffentlichen und internen Dienstleistungen – Rekommunalisierung prüfen.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wir wollen das Angebot an Krippen-, Kita- und Hortplätzen ausbauen und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen. Damit die Wahl zwischen Sorge- und Lohnarbeit keine Frage des Geldes bleibt, wollen wir außerdem die Elternbeiträge auch für Krippen- und Hortplätze vollständig abschaffen. Dies wird von der Stadt bzw. aus kommunalen Mitteln getragen, um Osnabrück u.a. für junge Familien und damit auch für dringend benötigte Fachkräfte attraktiver zu machen.
Wirtschaftswachstum fördern, Zahl der Arbeitsplätze erhöhen
Um neue Betriebe ansiedeln zu können und bereits ansässigen Unternehmen erforderliche Umstrukturierungen bzw. Erweiterungen zu ermöglichen, wollen wir zusätzliche Gewerbeflächen bereitstellen, um den Gewerbeflächenengpass zu beseitigen. Konkret sollen in nächster Zeit neue Gewerbegebiete auf dem ehemaligen Kasernengelände „Am Limberg“, auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes sowie dem Eselspatt in Hellern entstehen. Ziel dieser Maßnahmen sind der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die wachsende Nachfrage aufgrund der gestiegenen Einwohnerinnenzahl und die Reduzierung der Arbeitslosenquote.
Um reibungslose Prozesse zu gewährleisten, setzen wir uns für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung und schnellere Genehmigungsverfahren ein. Dabei haben wir auch eine angemessene Steuern- und Abgabenquote im Blick. Insbesondere wollen wir, dass ein Gewerbesteuer-Nachlass für Unternehmen geprüft wird, die die Kriterien „guter Arbeit“ (Tarifbindung, Mitbestimmung durch Angestellte) erfüllen.
Der Osnabrücker Einzelhandel als einer der größeren Arbeitgeber in der Stadt wird von uns angesichts der Onlinekonkurrenz z.B. durch Infrastrukturmaßnahmen gestärkt und unterstützt.
Die Hochschule und die Universität Osnabrück sind ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt Osnabrück, genauso wie das Studentenwerk Osnabrück – mit Ihnen wollen wir den Austausch weiter pflegen und die traditionell guten Kontakte ausbauen. Unsere Aufgabe ist, darauf hinzuwirken, dass Hochschule, Universität und Studentenwerk weiter wachsen können. Dazu gehört auch, städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen und auf die Landesregierung einzuwirken, Finanzhilfen für unsere Hochschuleinrichtungen regelmäßig den Erfordernissen des Hochschulbetriebs anzupassen.
Digitale Infrastruktur ausbauen
Wir wollen, dass die Verkehrsinfrastruktur im Einklang mit einem gesamtstädtischen Mobilitätskonzept umgebaut wird. Dabei soll auch die digitale Infrastruktur ausgebaut werden: Wir fordern einen Glasfaseranschluss für Wohn- und Gewerbegebiete und eine Beschleunigung des 5G-Ausbaus.
Außerdem wollen wir den Ausbau des Tunnels zum Hauptbahnhof von der Hamburger Straße realisieren, um einerseits den Stadtteil Schinkel und andererseits die im Hasepark und Güterbahnhofsgelände befindlichen Firmen besser an den Hauptbahnhof anzubinden.
Osnabrück als Zukunftsstandort
Innovative Unternehmen, Existenzgründungen und die örtliche Kreativwirtschaft wollen wir weiterhin stark unterstützen. Deshalb wollen wir das Innovationscenter (ICO) und das „Kreativquartier“ am Hafen zur Unterstützung der jungen Start-up-Szene ausbauen. Den Erwerb des Ringlokschuppens haben wir bereits vorangebracht. Nun unterstützen wir die Planungen der Hochschulen, dort ein Kreativzentrum für junge Start-up-Unternehmen aufzubauen (u.a. mit dem Schwerpunkt „künstliche Intelligenz – KI“). Die Überlegungen der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO), die Stadt zu einem Zentrum für Existenzgründer in der Gesundheitswirtschaft zu machen, ein neues „Health House Gesundheitswirtschaft“ zu errichten, unterstützen wir ausdrücklich.
Die Verwaltung als starke Arbeitgeberin und verlässliche Anteilseignerin
Wir wollen, dass die Stadt als starke und verlässliche Arbeitgeberin auftritt und ihrer Vorbildfunktion bei der Gestaltung der sozialen Arbeitswelt gerecht wird. Deshalb wollen wir in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Personalräten der Stadt die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen der städtischen Mitarbeiterinnen im Sinne von „gute Arbeit“ verbessern.
Wir stehen dafür ein, dass die Stadt Osnabrück als kommunaler Arbeitgeber auch der jungen Generation sichere Arbeitsplätze und berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst anbietet. Deshalb fordern wir, die Anzahl der Ausbildungsstellen bei der Stadt und auch ihren Tochtergesellschaften über den bisherigen Bedarf hinaus zu erhöhen.
Einen Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken, am Klinikum, an der OPG, an der Sparkasse, an der Wohnungsbaugesellschaft WiO und die weitere Privatisierung öffentlicher bzw. interner Dienstleistungen lehnen wir ab. Die Rekommunalisierung von in der Vergangenheit vorgenommenen Privatisierungen muss geprüft werden; z.B. bei der Reinigung der städtischen Gebäude.
Eine starke Wirtschaft für eine soziale Stadt
Mit Ihrer Stimme für die SPD können wir die Stadt Osnabrück zu einem Wirtschaftsstandort machen, der die Grundlage für ein soziales und solidarisches Miteinander ist. Durch Innovation, einfache Ansiedlungsprozesse sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen mit starker Betreuungsstruktur machen wir Osnabrück fit für die Zukunft.