CDU und FDP verhindern nächtlichen Lärmschutz im Schinkel

Das Schinkeler SPD-Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss Robert Alferink bedauert, dass eine Mehrheit aus CDU/UFO und FDP am 19. November 2020 im Ausschuss verhindert hat, dass auf der Mindener Straße nachts zwischen Heiligenweg und Schützenstraße Tempo 30 gelten soll. Alferink: „Nach den Ergebnissen des Lärmschutzkonzepts der Stadt wäre dies deutlich notwendig gewesen. Hunderte Anwohner hätten von der nächtlichen Tempo 30-Zone profitiert. Tagsüber hätte weiter Tempo 50 gegolten. Eine vertane Chance für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner im Schinkel.“

Fahrbahnmarkierungen werden erneuert

„Seit geraumer Zeit haben wir als SPD die Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen der Liebigstraße angeregt. Wir freuen uns, dass unsere Initiative nunmehr umgesetzt wurde und die Arbeiten in dieser Woche schon zu deutlich sichtbaren Verbesserungen geführt haben“, werden Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Roswitha Pieszek, Schinkelaner SPD-Ratsmitglied, in einer gemeinsamen Pressemitteilung zitiert.

„Besonderes Anliegen war es uns, dass die Markierungen für den Radweg nun wieder markant hervorgehoben wurden. Gerade in der jetzigen dunkleren Jahreszeit ist es wichtig, dass sowohl Auto-, als auch Radfahrer gut sichtbar die Verkehrsräume nutzen. Dazu gehören eben auch entsprechend deutliche Abgrenzungen der Fahrspuren“, verdeutlichen Henning und Pieszek.

„Unsere Initiative zeigt, dass man kleine, aber wichtige Verbesserungen nicht immer durch die Mühlen der Bürokratie in Form von Ratsanträge bringen muss. Manchmal ist auch ein simpler Anruf oder eine persönliche Mitteilung, wie hier, bei der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung Osnabrück ausreichend. Wir bedanken uns für die unkomplizierte Umsetzung unserer Anregung, und hoffen, dass dies auch weiterhin möglich sein wird“, schließen Henning und Pieszek ab.

SPD Schinkel zieht mit neuem Vorstand ins Superwahljahr

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 20. Oktober im Klubheim des TSV Osnabrück wählte der SPD-Ortsverein Schinkel einen neuen Vorstand: Vorsitzender bleibt Dirk Koentopp, der nun schon 10 Jahren diese Position inne hat und dafür geehrt wurde. Neu ins Amt der Stellvertreter gewählt wurden Heidrun Achler und Robert Alferink. Kassiererin Roswitha Pieszek und Schriftführerin Garbiele Uthmann wurden im Amt bestätigt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer*innen Kadir Capan, Rainer Kopatz, Dennis Philipp, Lotte Schwanhold, Antje Schwarz und Christa Stoppe.

„Unsere zahlreichen Aktivitäten im letzten Jahr konnten wir aufgrund der Pandemie nicht wie gewohnt in diesem Jahr wiederholen“, blickte Koentopp mit Wehmut in seinem Bericht zurück. Aber die Krise habe den Vorstand zusammengeschweißt und digital hätte man sich teilweise sogar noch intensiver als zuvor ausgetauscht. Der Kontakt zu den Mitgliedern sei nie reduziert gewesen; allein der persönliche Austausch mit den Bürger*innen an Info-Ständen und in Gesprächen sei leider nur stark eingeschränkt möglich. Dennoch habe man, wie etwa im Zusammenhang mit den geplanten Baugebieten am Schinkelbad und in Schinkel Ost, Wege gefunden, mit Bürgerinnen und Bürgern über dringende Probleme in Kontakt zu kommen. „Der neue Vorstand wird voller Tatendrang trotz Corona auch in 2021 Möglichkeiten suchen, so dicht wie möglich am Puls des Schinkel zu sein“, versprach Dirk Koentopp.

In einer fulminanten Rede stellte Roswitha die Kassenlage dar und konnte von gut umgesetzten Einsparungen berichten. Besonders die drastische Reduzierung von Portokosten und ein gutes Spendenaufkommen erfreute die Sitzungsteilnehmer*innen.

Nach der Vorstellung des Jahresplans 2021 mit Kommunal-, Oberbürgermeister- und Bundestagswahl legte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Manuel Gava seine Motivation dar, warum er für den Bundestag kandidieren möchte, und beantwortete Fragen der Genossinnen und Genossen.

Die neue „Uschi“ ist da!

Die aktuelle Ausgabe der sozialdemokratischen Bürgerinformation „Unser Schinkel“ (kurz: Uschi) mit den Schwerpunktthemen Bauen und Mobilität ist auf dem Weg in alle Briefkästen in den Stadtteilen Schinkel, Schinkel-Ost und Widukindland und steht hier als Download zur Verfügung.

„Dringende Sanierung der Diesterwegschule kommt endlich voran“

„Wir freuen uns, dass die Planungen für den Neubau der Sporthalle und der Mensa der Diesterwegschule endlich merklich vorankommen. Wenn alles gut läuft, können die ersten Vergaben Anfang des Jahres 2021 in die Wege geleitet werden. Der Sanierungsstau der Sporthalle der Diesterwegschule lässt nunmehr wirklich keine zeitlichen Verzögerungen mehr zu. Bereits vor drei Jahren wurde aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion die Liste für die Schulsporthallensanierung in Osnabrück angepasst, jetzt sehen wir deutlich Licht am Ende des Tunnels und freuen uns, wenn unsere Kinder bald unfallfrei und ohne gesundheitliche Bedenken in einer neuen Halle Sport treiben können“, erläutern Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, und Heidrun Achler, Ratsmitglied der SPD aus dem Schinkel und Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses.

„Eine erste Einschätzung im Jahr 2017 ließ vermuten, dass eine Grundsanierung die bestehenden Mängel beseitigen würde. Dies war jedoch nicht der Fall, so dass es jetzt zu einem kompletten Neubau kommt. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass man hier Nägel mit Köpfen macht und nicht mit Flickschusterei versucht, die Sporthalle unter dem Deckmantel des Sparens irgendwie zusammen zu halten. Wir brauchen an diesem Standort in Schinkel-Ost eine dauerhafte Perspektive für den Schul- und Freizeitsport. Diese ist mit den Planungen der Osnabrücker Stadtverwaltung aus der Sicht der SPD-Ratsfraktion mehr als gegeben“, so die beiden SPD-Politiker. [Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Osnabrück]

Die Struktur in Schinkel-Ost nicht auf den Kopf stellen

Die SPD Schinkel hat sich am 1. September mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen das geplante Baugebiet in Schinkel-Ost zu einer Ortsbegehung an der Windthorststraße getroffen. An dem Termin nahmen auch Walter Leineweber vom Bürgerverein Schinkel-Ost sowie Hartmut Siefke, 1. Vorsitzender des Kleingartenvereins Weseresch e.V. teil. Stellvertretend für die SPD Schinkel sicherte SPD-Ratsfrau Roswitha Pieszek den Anwohnern zu, dass die Schinkelaner Rats- und Ausschussmitglieder vehement auf alle Maßnahmen zur Erhaltung der Kaltluftschneise in diesem Gebiet pochen werden. „Die Kaltluftschneise hier ist unglaublich wichtig für das Binnenklima in Schinkel-Ost und auch im Schinkel“, so Pieszek. „Wir werden als Schinkelaner Ratsmitglieder dafür sorgen, dass die Kaltluftschneise erhalten bleibt.“

Neben den klimatischen Herausforderungen sehen die Anrainer insbesondere die Zusammensetzung des Baugebiets als kritisch an. Der Kleingartenverein Weseresch bemängelt, dass keine Flächen für eine Erweiterung der Kleingartensiedlung an der Kahlen Breite vorgesehen sind. Die Bürgerinitiative verweist zudem darauf, dass durch die geplante Bebauung viel zu viel zusätzlicher Verkehr entstehe. „Durch die vielen vorgesehenen Mehrfamilienhäuser wird die Struktur dieser Ecke des Stadtteils auf den Kopf gestellt“, so der Schinkelaner SPD-Vorsitzende Dirk Koentopp.

Besonders abstrus sind in diesem Zusammenhang die Forderungen der Grünen im Stadtrat, die sich für die Zukunft gegen jede weitere Einfamilienhausbebauung in Osnabrück aussprechen. „Ich glaube, wir müssen im Blick haben, dass Osnabrück allen Bürgerinnen und Bürgern gehört. Also auch Familien, die sich und ihren Kindern einen Garten gönnen wollen oder denjenigen, die einfach lieber in einem freistehenden Haus wohnen“, so SPD-Vorstandsmitglied Robert Alferink. „Nun zu fordern, Rentner müssten aus ihren Häusern in Wohnungen ziehen, um Platz für Familien in bestehenden Einfamilienhäusern zu schaffen, ist der größte Quatsch überhaupt. Das offenbart ein Weltbild, dem wir uns entschieden entgegenstellen.“

Ortsbegehung zum geplanten Baugebiet am Schinkelbad

Am 24. August diskutierten Rats- und Ausschussmitglieder der SPD Schinkel mit Vertretern der Bürgervereine Schinkel von 1912 und Schinkel-Ost die von den Stadtwerken geplante und von der Stadtverwaltung vorangetriebene Bebauung am Schinkelbad. Einig war man sich, dass mit der geplanten Bebauung eine der letzten Grünflächen des Stadtteils verschwinden würde. Besonders der geplante Wohnriegel auf dem derzeitigen Parkplatz des Schinkelbads, der inklusive Sattelgeschoss bis zu fünf Geschosse aufweisen soll, ist nach Ansicht der Teilnehmer des Ortstermins nicht geeignet, sich in die Umgebung einzufügen. Hauptkritikpunkt ist neben der Verkehrslage im Stadtteil aber insbesondere die Frage der binnenklimatischen Auswirkungen auf die Kaltluftzufuhr vom Schinkelberg bis in die Ebertallee und die Wesereschstraße und damit in den Herzen des Schinkels. Diese würde durch den Wohnriegel unterbunden.

Die SPD Schinkel wird sich durch ihre Vertreter in Rat und Ausschüssen dafür einsetzen, dass die Planungen von Stadt und Stadtwerken überarbeitet und an die stadtklimatischen Erfordernisse angepasst werden. Sauer stößt der SPD weiterhin auf, dass ein Gutachten zum Stadtklima im Osnabrücker Osten den Rats- und Ausschussmitgliedern weiterhin nicht in der vollständigen Fassung vorliegt und trotzdem die Planungen zu Baugebiet am Schinkelbad weitergehen!

Schinkeler Ortsverein für Manuel Gava

Die SPD im Schinkel unterstützt die Kandidatur von Manuel Gava für die Bundestagswahl 2021. Der Ortsvereinsvorstand fasste heute den Beschluss, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Osnabrücker Sozialdemokratie in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Neben seinen inhaltlichen und kommunikativen Stärken, sticht für den Ortsvereinsvorstand besonders heraus, dass sich mit Gava erstmals ein Sozialdemokrat mit Migrationshintergrund um das Direktmandat in Osnabrück bewirbt. Gerade die Schinkeler SPD begrüßt dies, da hierdurch ein Stückweit einer besonders im Osten der Stadt schon seit Generationen gelebten Realität, Rechnung getragen wird.

Auf der offiziellen Nominierungsversammlung am 12. November muss Gava, der vom Ortsverein Altstadt-Westerberg-Innenstadt nomiert wurde, von den Delegierten aus der Stadt Osnabrück sowie den sogenannten Hufeisengemeinden Belm, Georgsmarienhütte, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst noch gewählt werden. „Hier wird es einen klaren Rückenwind für Manuel geben, da er auch über die Stadtgrenzen hinaus große Anerkennung für sein bisheriges Handeln und seine Kandidatur bekommen hat“, so ist sich der Ortsvereinsvorsitzende Dirk Koentopp sicher.

Manuel Gava ist 29 Jahre alt und seit anderthalb Jahren Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Osnabrück-Stadt. Geboren wurde er in den italienischen Alpen und ist im hessischen Taunusstein aufgewachsen. Seit fast 10 Jahren lebt er nun in Osnabrück. Beruflich ist er im Großhandel tätig. Er ist unter anderem Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des VfL Osnabrück.

Informationsveranstaltung zum Baugebiet sorgt für Irritationen

Der SPD-Ortsverein-Schinkel ist negativ überrascht, wie die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch eine Bürgerinformation vor der Gesamtschule Schinkel zum geplanten Baugebiet an der Windthorststraße organisierte. Zum einen unterschätzte die Verwaltung gewaltig das Interesse der Schinkelaner Bürgerinnen und Bürgern, indem sie von 20 Teilnehmenden ausging, aber ca. 200-250 tatsächlich teilnahmen. Zum anderen war weder eine Mikrofonanlage noch Ähnliches vor Ort, um die Bürgerinformation sinnvoll durchzuführen.

Auch inhaltlich war die Stadt unzureichend vorbereitet. Wiederholt sprachen die Verantwortlichen vor Ort davon, dass die anwesenden Schinkelanerinnen und Schinkelaner gebeten würden, den Bebauungsplänen zuzustimmen. Es bedurfte des Eingreifens der SPD-Ratsfrauen Roswitha Pieszek und Heidrun Achler, damit allen klar wurde, dass es in der Bürgerinformation nicht darum ginge, irgendeinem Bebauungsplan zuzustimmen, sondern dass sie die Möglichkeit haben sollten, ihre Anmerkungen und Bedenken zu den Bebauungsplänen zu äußern. Vor diesem Hintergrund irritierte viele Bürgerinnen und Bürger auch die Anwesenheit eines Investors, der trotz der noch laufenden Bürgerbeteiligung bereits mit der Beplanung des Gebiets beschäftigt ist.

Besonders kritisch sieht die Schinkelaner SPD, dass durch die Bebauung eine Kaltluftschneise in die Stadt verbaut werden soll. Bereits jetzt ist es im westlichen Schinkel, der Gartlage und in der Innenstadt im Sommer teils 7 (!) Grad Celsius wärmer als am Stadtrand. Die Stadtverwaltung betreibt hier eine ganz unglückliche Binnenklimapolitik. Dazu passt, dass weder der Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) noch der zuständige Stadtbaurat Frank Otte (Grüne) anwesend waren, um Rede und Antwort zu stehen.

SPD-Ratsfrau Roswitha Pieszek zeigte sich zumindest teilweise zufrieden: „Die Verwaltung hat heute zugesagt, dass die Frist für die weitere Bürgerbeteiligung, die ursprünglich nur bis zum 14. August laufen sollte, verlängert wird. So können auch diejenigen, die aktuell im Urlaub sind, sich noch einbringen.“

Die SPD im Schinkel fordert die Verwaltung und den Oberbürgermeister auf, zukünftig mehr auf die Osnabrückerinnen und Osnabrücker zu vertrauen und nicht über die Köpfe der selbigen zu entscheiden.