Autor: Dirk Koentopp

Der SPD-Ortsverein-Schinkel ist negativ überrascht, wie die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch eine Bürgerinformation vor der Gesamtschule Schinkel zum geplanten Baugebiet an der Windthorststraße organisierte. Zum einen unterschätzte die Verwaltung gewaltig das Interesse der Schinkelaner Bürgerinnen und Bürgern, indem sie von 20 Teilnehmenden ausging, aber ca. 200-250 tatsächlich teilnahmen. Zum anderen war weder eine Mikrofonanlage noch Ähnliches vor Ort, um die Bürgerinformation sinnvoll durchzuführen.

Auch inhaltlich war die Stadt unzureichend vorbereitet. Wiederholt sprachen die Verantwortlichen vor Ort davon, dass die anwesenden Schinkelanerinnen und Schinkelaner gebeten würden, den Bebauungsplänen zuzustimmen. Es bedurfte des Eingreifens der SPD-Ratsfrauen Roswitha Pieszek und Heidrun Achler, damit allen klar wurde, dass es in der Bürgerinformation nicht darum ginge, irgendeinem Bebauungsplan zuzustimmen, sondern dass sie die Möglichkeit haben sollten, ihre Anmerkungen und Bedenken zu den Bebauungsplänen zu äußern. Vor diesem Hintergrund irritierte viele Bürgerinnen und Bürger auch die Anwesenheit eines Investors, der trotz der noch laufenden Bürgerbeteiligung bereits mit der Beplanung des Gebiets beschäftigt ist.

Besonders kritisch sieht die Schinkelaner SPD, dass durch die Bebauung eine Kaltluftschneise in die Stadt verbaut werden soll. Bereits jetzt ist es im westlichen Schinkel, der Gartlage und in der Innenstadt im Sommer teils 7 (!) Grad Celsius wärmer als am Stadtrand. Die Stadtverwaltung betreibt hier eine ganz unglückliche Binnenklimapolitik. Dazu passt, dass weder der Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) noch der zuständige Stadtbaurat Frank Otte (Grüne) anwesend waren, um Rede und Antwort zu stehen.

SPD-Ratsfrau Roswitha Pieszek zeigte sich zumindest teilweise zufrieden: „Die Verwaltung hat heute zugesagt, dass die Frist für die weitere Bürgerbeteiligung, die ursprünglich nur bis zum 14. August laufen sollte, verlängert wird. So können auch diejenigen, die aktuell im Urlaub sind, sich noch einbringen.“

Die SPD im Schinkel fordert die Verwaltung und den Oberbürgermeister auf, zukünftig mehr auf die Osnabrückerinnen und Osnabrücker zu vertrauen und nicht über die Köpfe der selbigen zu entscheiden.

Seit Jahren diskutiert die Stadt über neue Strukturen der Mobilität und mehr Sicherheit im Straßenverkehr. In der letzten Ratssitzung sollte daher über ein Mobilitätskonzept beraten werden, das federführend von SPD-Ratsherr Heiko Panzer entwickelt wurde. Die tragischen Ereignisse am Tag der Ratssitzung, die den Tod einer Radfahrerin in der Innenstadt zur Folge hatten, führten in dieser für alle Beteiligten schlimmen Ausnahmesituation zur Absetzung des Tagesordnungspunkts. Es wird nun in der nächsten Ratssitzung nach der Sommerpause beraten und hoffentlich verabschiedet. „Auch für den Schinkel enthält das Konzept wichtige Punkte“, sagt Robert Alferink, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Schinkelaner SPD-Vorstandsmitglied. „Das Konzept sieht die Trennung von Rad- und motorisiertem Verkehr vor, wo immer dies möglich ist. An Hauptrouten soll durch bauliche Maßnahmen ein besonderer Schutz für Radfahrer gewährleistet werden. Das ist gut und richtig so.“

„Wir haben auch im Schinkel genügend Gefahrenpunkte für Radfahrer, etwa an der Mindener Straße“, bekräftigt der Schinkelaner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dirk Koentopp. „Wir müssen hier als Stadt schneller besser werden. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. In der Gartlage ist mit dem vor Jahren erfolgten Umbau der Bohmter Straße und dem neuen Radschnellweg aufgezeigt worden, was möglich ist.“

Die Ratsvorlage zum SPD-Mobilitätskonzept finden Sie unter http://unser-schinkel.de/wp-content/uploads/2020/07/antrag-mobilitaetskonzept2020-07.pdf

Der Rat der Stadt Osnabrück hat gestern Abend einstimmig die Gründung der neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WIO (Wohnen in Osnabrück) beschlossen. Damit geht ein mehr als 13 Monate langer Planungsprozess nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid im Mai 2019 zu Ende. Die neue Wohnungsbaugesellschaft soll zukünftig bis zu 100 Wohnungen pro Jahr in Osnabrück an den Markt bringen und damit den zunehmenden Preisdruck bei den Mieten, der inzwischen auch in weiten Teilen des Schinkels und der Gartlage zu spüren ist, lindern.

Ein großer Dank der SPD Schinkel geht daher an SPD-Ratsfrau Susanne Hambürger dos Reis, die als Vorsitzende des Projektausschusses maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Gründung der Wohnungsbaugesellschaft hatte. Auch danken wir dem breiten „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, das den Bürgerentscheid mit einer Unterschriftenaktion erzwungen hat und dessen Mitglied auch die SPD Osnabrück ist. – Nicht zuletzt gilt unser Dank aber ganz besonders allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme im vergangenen Jahr die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft überhaupt auf die Tagesordnung der lokalen Politik gesetzt haben.

„Haarlem, Osnabrücks niederländische Partnerstadt, gibt in Corona-Zeiten grünes Licht für die Abstandsregeln“, zeigt sich Dirk Koentopp, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schinkel, begeistert. Die Stadtverwaltung von Haarlem hat viele Ampeln umgestellt, um die Wartezeiten für Radfahrer und Fußgänger zu verkürzen, um auch den gestiegenen Radverkehr besser zu lenken und das Einhalten Abstandsregelungen für Fußgänger zu erleichtern.

Im Ortsvereinsvorstand stellte sich die Frage, ob das Osnabrücker Verkehrsleitsystem dieses auch leisten könne. „Wie schnell kann auf veränderte Verkehrssituationen und der Wechsel von Verkehrsmitteln reagiert werden?“ – Die Kosten für eine Flexibilisierung wird der Ortsverein über seine Ratsmitglieder in Erfahrung bringen. Auch wird Kontakt zur niederländischen Schwesterpartei (Partij van de Arbeit) in Haarlem aufgenommen, um die technische und vor allem politische Umsetzbarkeit zu erfragen.

Die SPD im Rat der Stadt Osnabrück wird in der Ratssitzung am 26. Mai beantragen, dass neben den Beschäftigten und Patienten in der Pflege auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Klinikums sowie die bei den Trägern des Gesundheitswesen in Osnabrück Beschäftigten die Möglichkeit regelmäßiger Tests auf eine Corona-Infektion erhalten.

„Wir haben freie Testkapazitäten. Daher begrüßt es die SPD im Schinkel, wenn diese Kapazitäten für diejenigen verwendet werden, die an vorderster Front gegen das Corona-Virus kämpfen“, so SPD-Vorstandsmitglied Robert Alferink. „Natürlich kostet dies die Stadt Geld, aber wo wäre es besser angelegt, als bei den Pflegern, Krankenschwestern und Arzthelferinnen in unserer Stadt“, betont auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dirk Koentopp.

Nachdem eine Erbengemeinschaft den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in der Gartlage zu Oktober gekündigt hat, stellt sich die Frage, wie es dort weitergehen kann. „Wir können den Unmut der bisherigen Nutzer der Grünflächen verstehen“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dirk Koentopp,“aber da es sich um sogenanntes Grabeland mit vorübergehender Nutzung handelt, ist hier rechtlich alles in Ordnung und nicht zu verhindern.“ Wichtig sei nun nach vorne zu schauen: Gibt es andere Flächen für die Kleingärtnerinnen und -gärtner? Die Stadt müsse hier bezahlbare Angebote machen, da sie durch die Diskussion um einen Stadionneubau auf dem Gelände die Situation mit befeuert hat. Der Erbengemeinschaft müsse nun aufgetragen werden, dass sie schnellstmöglich den Zustand eines Feldes oder einer Wiese herstellt. Es dürfe nicht sein, dass nach dem Auszug der Pächter erstmal alles verfällt und der Eigentümer damit Druck zum städtischen Ankauf ausübt.

„Die grünen Finger in unserer Stadt müssen auch Aufenthaltsqualität haben. Dies wird ab Oktober in der Gartlage aufgrund der nun getroffenen Entscheidung leider ein Stück weniger der Fall sein“, ergänzt SPD-Vorstandsmitglied Robert Alferink. „Wir hoffen, dass nun Lösungen für die Betroffenen gefunden werden.“

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut, gemeinsames Handel und auch klare politische Entscheidungen.

Wir werden am 1. Mai nicht gemeinsam mit den Gewerkschaften in der Osnabrücker Innenstadt demonstrieren können. Aber wir stehen gleichwohl zusammen; denn solidarisch ist man nicht allein!

Der Vorstand der SPD Schinkel führt seit Beginn der Corona-Pandemie sehr regelmäßig Telefonkonferenzen durch. „In den ersten Telefonaten ging es um die Verlegung von SPD-Veranstaltungen in den Mai hinein“, so der Vorsitzende Dirk Koentopp, „danach leider nur noch um Absagen“. Pokalkegeln, Stadtteilfest und die Jahreshauptversammlung hätten nun keinen festen Termin mehr. Bis nach den Sommerferien wird es keine öffentlichen Aktivitäten der Schinkeler Genossinnen und Genossen geben. „Der Kontakt gerade zu den Mitgliedern, die nicht digital vernetzt sind, wurde aber intensiviert“, betont Koentopp. Ein Lichtblick: Auf der Telefonkonferenz am 22. April wurden Termine im Herbst konkretisiert.