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Der Schinkeler SPD-Ratsherr Robert Alferink ist wieder unterwegs und verteilt seinen aktuellen „Bericht aus dem Stadtrat“, der hier zum Download bereit steht, in die Briefkästen seines Wahlbereichs. Er möchte die Bürger:innen über aktuelle Entwicklungen in den Stadtteilen Innstadt, Gartlage, Schinkel und Sonnenhügel informieren und vor Ort auch ins Gespräch kommen. – Nehmen Sie also gern Kontakt zu ihm auf!

Bei der SPD Schinkel ging es wieder rund: Auf dem Stadtteilfest am 15. Juni vor dem Heinz-Fitschen-Haus herrschte wieder großer Andrang beim SPD-Kinderkarussell. Von 15 bis 19 Uhr war es immer ausgebucht – Am Stand wurde die neue Kampagne des Ortsvereins vorgestellt: „Schinkelkind“, hier mit Aufklebern und ab nun auch online im Fanshop der SPD Schinkel.

Nach einem verregneten Vormittag öffnete sich zum Beginn des Festes die Wolkendecke und kleine sowie große Schinkelaner:innen erfreuten sich an Vorführungen und Spielmöglichkeiten. Das Angebot an Essen und Trinken war natürlich wie immer vielfältig.

Rede von SPD-Ratsherr Robert Alferink in der Aktuellen Stunde am 11. Juni im Osnabrücker Rat

„Am 17. Mai 2024 hat die Oberbürgermeisterin den neuen Spielplatz am Jeggener Weg eröffnet. Auch einige Ratsmitglieder waren vor Ort. Ich ebenfalls. Ein Ort mit fröhlichen Kindern, mehr oder weniger entspannten Eltern und ein Wohlfühltermin aus politischer Sicht. Was kann es Friedlicheres geben, als eine Spielplatzeröffnung?

Leider hat dieser Spielplatz viel mit unserer heutigen Aktuellen Stunde zu tun. Denn auf diesem Spielplatz am Jeggener Weg sind heute Mülleimer mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Dort, wo eigentlich frohe Kinder spielen sollten, prangt heute der Schriftzug „Deutschland den Deutschen“.

Was soll ich als Schinkeler Ratsherr meinen polnischstämmigen, türkischstämmigen oder sonstwoher stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eigentlich sagen, wenn ihre Kinder weinend vom Spielplatz kommen, auf dem sie fröhlich sein wollten, aber nur die Botschaft erhalten „haut ab“. – Welchen Beleg braucht es mehr, dass auch in Osnabrück Hass und Hetze angekommen sind.

Verantwortlich dafür ist eine Enthemmung bei einem kleinen, aber in den letzten Jahren größer gewordenen, Teil der Bevölkerung. Erst werden die Grenzen des Sagbaren verschoben. Damit ist nichts anderes gemeint als all das, was früher niemand gesagt hätte, weil es direkt an der Grenze oder jenseits der Grenze zur Volksverhetzung oder strafrechtlich bewehrten Beleidigung steht. Sprüche, für die man sich früher zu Recht geschämt hätte und für die sich heute immer noch eine riesige Mehrheit in unserem Land, in unserer Stadt, schämen würden.

Es beginnt mit diesen Sprüchen. Haben Sie zum Beispiel mal gehört, was alles über die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang im Netz und an den Stammtischen kursiert? Oder was inzwischen in deutschen Parlamenten unter dem Schutz der Indemnität alles gesagt wird.

Sprüche für die besonders die AfD in Bundestag und Landtagen verantwortlich ist. Sprüche über die „Entsorgung meiner Genossin Aydan Özuguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, in Anatolien“ (Peter Bystron, AfD-MdB und nun MdEP). Sprüche über den angeblichen Plan einer Umvolkung (Beatrix von Storch, AfD-MdB). Bezeichnungen wie „Merkelnutte“ (AfD-MdB Peter Boehringer). Gar nicht zu reden vom verharmlosenden Begriff der Remigration, der dem Sinne nach nur Massenvertreibungen meint.

Und nach den Worten kommen nun die Taten. Ob geplant oder gewollt oder in Kauf genommen. Wer diese Folge nicht sieht, dem ist nicht zu helfen. Dem müssen wir entgegentreten. Wir haben nur dieses eine Land. Wir haben nur diese eine Stadt. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit unser freies Leben in dieser Form bekämpft.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder auf Spielplätzen in Osnabrück, den friedlichsten Orten überhaupt, mit Hass und Hetze konfrontiert werden!“

Europa-Wahlergebnis 2024 für Osnabrück: Die SPD hat vor Ort einen guten Wahlkampf gemacht. Im Vergleich zur Europawahl 2019 konnten 1626 Stimmen mehr errungen werden. Dieses ist ein leichter Zugewinn von 1,6 Prozent und damit gegen den Bundestrend mit einem Verlust von 1,9 Prozent. – Leider wurden auch drei Wahlbezirke (108, 110, 113) im Gebiet der SPD Schinkel von der AfD gewonnen. Es waren die Bezirke mit der geringsten Wahlbeteiligung in Osnabrück. – Die SPD Schinkel gratuliert ihren Europaabgeordneten Tiemo Wölken zur Wiederwahl in das Europäische Parlament.

Die großen Europawahlkampfstände im Widukindland und in Schinkel-Ost fanden am Samstag, 1. Juni parallel statt. Viele motivierende Gespräche. Alle Passanten hielten die Europawahl für sehr wichtig. Als eine große Gefahr wurde der Einfluss durch Russland und China über rechte Parteien auf die Demokratie gesehen.

Den Abschluss des Wahlkampfes bei der SPD Schinkel bildete traditionell der Stand auf dem Schinkeler Wochenmarkt am Mitwoch, 5. Juni. Mit Wahlsonntag-Wetter, Diskussion zur Lobby der Fußgehenden, Gesprächen über die Zukunft Europas und natürlich auch mit Bratwurst.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft queer in der Region Osnabrück und die SPD Schinkel luden zur Diskussionsveranstaltung in den Confusion Open Gay Pub ein. Nach einem kurzen Einblick in den „Kneipen-Alltag“ durch Wirt Burkhard Wischer ging es auch direkt in die Diskussion mit unserem Europaabgeordneten: Wie ist die aktuelle Situation für queere Menschen in der Europäischen Union? Was könnte sich nach der Wahl verändern? Tiemo Wölken gab einen Überblick, der durch persönliche Berichte einiger Anwesenden ergänzt wurden.

Im zweiten Teil ging es um den Europawahlkampf, insbesondere um die „Bedrohungslage“ für Ehrenamtliche, die Reaktion auf populistische Stellungnahmen anderer Parteien und die Meinungsführerschaft im Internet. – Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass es ein motivierender Abend mit einem großen Mehrwert war; und das an einem für viele unbekannten Ort.

Am 15. Mai war die SPD Schinkel beim Quartiermanager Tom Herter im Schinkeler Stadtteilbüro zu Gast, um sich über aktuelle Projekte vor Ort auszutauschen.
Zuerst stellte Herr Herter die Projekte und Institutionen vor, die Räume an der Tannenburgstraße nutzen. Unter anderen befindet sich dort bspw. Beratungsangebote der Arbeitsagentur und AWO.

Und dann ging es inhaltlich raus auf die Straße: Eine rege Diskussion über die Vermüllung im Bereich Schinkelstraße/ Buersche Straße. Wäre eine bauliche Verschönerung mit Sitzgelegenheit unter Einbeziehung der Anwohner ein Lösungsansatz? Von Hauseigentümern wird eher eine Verdrängung gefordert; aber wohin und mit welchem Ergebnis. Es bestand Einigkeit, dass nur über Beteiligung aller eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann. – Ein weiterer Höhepunkt war die Diskussion zum geschlossenen Ostbunker: Es muss schnellstmöglich eine Wiedereröffnung her. Es verfestige sich in der Schinkeler Bevölkerung der Eindruck, dass eine dauerhafte Schließung durch die Oberbürgermeisterin gewünscht oder zumindest einfach so hingenommen wird.

Ein Termin mit spannenden Einblicken in die Quartiersarbeit. Die SPD Schinkel ist gern Multiplikator für die dortigen Angebote.

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am 13. Mai einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt der Fraktionsvorsitzenden wurde Susanne Hambürger dos Reis von den Genossinnen und Genossen bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende hat die sozialdemokratische Fraktion Kerstin Lampert-Hodgson aus Voxtrup erneut gewählt. Neue Stellvertreter von Hambürger dos Reis wurden Robert Alferink, Ratsherr für den Wahlkreis Gartlage-Schinkel-Innenstadt, und der Sutthauser Timo Spreen, die nun zusammen mit SPD-Bürgermeister Uwe Görtemöller das Fünfer-Team des Fraktionsvorstandes komplettieren.

„Ich freue mich über die Wiederwahl und über das in mich gesetzte Vertrauen. Die SPD-Fraktion wird die restliche Ratsperiode nutzen, um weiterhin unsere sozialdemokratischen Forderungen und Werte für Osnabrück durchzusetzen. Dazu gehören vor allem die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Forcierung der Mobilitäts- und Klimawende, kostenlose Bildung für alle und dabei insbesondere die Errichtung einer dritten Gesamtschule. Wir machen Politik für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft und stellen dabei das Soziale Miteinander deutlich in den Vordergrund. Dafür bündeln wir gemeinsam in der SPD-Fraktion – wie in der Vergangenheit – all unsere Kräfte, um unsere Forderungen in den verbleibenden rund zweieinhalb Jahren umzusetzen“, so Hambürger dos Reis. (Foto v.l.n.r.: Timo Spreen, Kerstin Lampert-Hodgson, Susanne Hambürger dos Reis, Robert Alferink, Uwe Görtemöller)

Nach der Schließung des Jugendzentrums Ostbunker wurde nun auch die Bremer Brücke wegen Baumängeln geschlossen. Und dies unmittelbar vor dem Saisonendspurt. „Brandschutz- und Baumängel sind wichtige Themen. Dass diese nun aber nach 50 Jahren Betrieb beim Ostbunker erstmals festgestellt werden, ist schon sensationell. Es stellt sich hier die Frage, was die CDU-Oberbürgermeister Griesert und Pötter in den vergangenen 11 Jahren alles nicht gemacht haben“, so der Vorsitzende der SPD Schinkel Dirk Koentopp. „Der Ostbunker und die Bremer Brücke sind zwei der wichtigsten Orte des Zusammenkommens im Schinkel. Das ist ein gewaltiger Schlag für den Schinkel“, macht der Schinkeler SPD-Ratsherr Robert Alferink klar.

Es sehe so aus, als ob dies kein Zufall sei und der Oberbürgermeisterin Pötter die Lage entgleite, unterstützt Antje Schwarz, die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende. „Sind also Stadttheater und Hauptbahnhof als Nächstes dran?“ fragt Alferink rhetorisch. „Diese Oberbürgermeisterin hat die Lage offensichtlich nicht mehr im Griff!“

Liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker,

in einer Zeit, die von Krisen und Umbrüchen geprägt ist, ist es wichtiger denn je, den Blick auf die kommende Europawahl am 9. Juni zu richten. Aktuell erleben wir sehr unruhige Zeiten, die durch zahlreiche Krisen geprägt sind. Die Europäische Union, entstanden aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, steht für Sicherheit, Wohlstand und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Während der Corona-Pandemie bewies die EU erneut ihre Stärke durch entschlossenes Handeln und die Einführung des größten Wiederaufbaufonds in ihrer Geschichte, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern.

Dennoch sehen wir heute eine wachsende Skepsis gegenüber der EU. Rechtspopulistische Parteien versuchen, mit einfachen Lösungen und nationaler Abschottung Ängste zu schüren und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Doch die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wie geopolitische Spannungen, die Klimakrise und die Sicherung von Wohlstand, liegt nicht im Rückzug auf die nationale Ebene. Vielmehr müssen wir ein starkes, demokratisches Europa verteidigen, das das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ich kämpfe daher für ein Europa, das zusammenhält, weil es das Leben der Menschen spürbar besser macht!

Eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität ist dabei der Schlüssel. Wir müssen sicherstellen, dass gute Arbeit für alle Menschen in Europa gewährleistet ist. Dafür müssen wir attraktive Bedingungen schaffen, um die Wirtschaft in Niedersachsen sowie europaweit zu stärken. Gute Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen ist mir ein Kernanliegen. Niedersachsen, im Herzen Europas gelegen, spielt eine entscheidende Rolle in dieser Transformation. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass unsere Region zur Drehscheibe der Energieversorgung in Europa werden kann. Diese Potenziale werden wir nutzen, um Niedersachsen zu einem zukunftsfesten Industriestandort zu machen.

Darüber hinaus ist Niedersachsen und die Region Osnabrück auch Agrarland – sowohl Lebensmittelerzeugung als auch die Landmaschinenindustrie sind hier zuhause. Hochwertige Lebensmittel werden regional erzeugt und erhöhen die Lebensmittelsicherheit. Ich mache mich daher für eine Agrarpolitik stark, die mehr Unabhängigkeit und Sicherheit schafft – auch in Zeiten wandelnder Klimabedingungen. Eine zukunftsorientierte Agrarpolitik ist unerlässlich, um den Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive zu bieten, damit sie ihre Betriebe weiterführen können.

Lasst uns gemeinsam ein demokratisches Europa verteidigen und eine EU schaffen, auf die wir stolz sein können. Eine EU in der wir und zukünftige Generationen gerne und sicher leben. Dies gelingt nur, wenn wir als Gesellschaft diesen Weg gemeinsam gehen. Dazu müssen wir wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit Zusammenbringen. Ich bin der Überzeugung, dass dies keine Gegensätze sind – sondern eine Erfolgsformel.

Euer Tiemo Wölken
SPD-Europaabgeordneter