Auf Antrag der SPD hat der Rat der Stadt gestern beschlossen, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu prüfen. Damit könnte Osnabrück bald dem Beispiel von Oldenburg, Melle und vielen anderen niedersächsischen Kommunen folgen. SPD-Ratskandidat Robert Alferink betont: „Anwohner müssen derzeit bis zu 75 Prozent der Kosten für Straßensanierungen tragen. Aus unserer Sicht ist die Verkehrsinfrastruktur aber Teil der Daseinsfürsorge, also hoheitliche Aufgabe der Stadt. Wir sind froh, dass wir eine Mehrheit für diesen ersten Schritt zur Entlastung der Anwohner – auch im Schinkel – organisieren konnten.“
Wichtig sei nun, eine sinnvolle Gegenfinanzierung für die Abschaffung aufzustellen. Denn eines ist laut Alferink klar: „Mit einer Refinanzierung über Steuererhöhungen, etwa der Grundsteuer, wäre am Ende niemandem geholfen!“