Rede von SPD-Ratsherr Robert Alferink in der Aktuellen Stunde am 11. Juni im Osnabrücker Rat
„Am 17. Mai 2024 hat die Oberbürgermeisterin den neuen Spielplatz am Jeggener Weg eröffnet. Auch einige Ratsmitglieder waren vor Ort. Ich ebenfalls. Ein Ort mit fröhlichen Kindern, mehr oder weniger entspannten Eltern und ein Wohlfühltermin aus politischer Sicht. Was kann es Friedlicheres geben, als eine Spielplatzeröffnung?
Leider hat dieser Spielplatz viel mit unserer heutigen Aktuellen Stunde zu tun. Denn auf diesem Spielplatz am Jeggener Weg sind heute Mülleimer mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Dort, wo eigentlich frohe Kinder spielen sollten, prangt heute der Schriftzug „Deutschland den Deutschen“.
Was soll ich als Schinkeler Ratsherr meinen polnischstämmigen, türkischstämmigen oder sonstwoher stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eigentlich sagen, wenn ihre Kinder weinend vom Spielplatz kommen, auf dem sie fröhlich sein wollten, aber nur die Botschaft erhalten „haut ab“. – Welchen Beleg braucht es mehr, dass auch in Osnabrück Hass und Hetze angekommen sind.
Verantwortlich dafür ist eine Enthemmung bei einem kleinen, aber in den letzten Jahren größer gewordenen, Teil der Bevölkerung. Erst werden die Grenzen des Sagbaren verschoben. Damit ist nichts anderes gemeint als all das, was früher niemand gesagt hätte, weil es direkt an der Grenze oder jenseits der Grenze zur Volksverhetzung oder strafrechtlich bewehrten Beleidigung steht. Sprüche, für die man sich früher zu Recht geschämt hätte und für die sich heute immer noch eine riesige Mehrheit in unserem Land, in unserer Stadt, schämen würden.
Es beginnt mit diesen Sprüchen. Haben Sie zum Beispiel mal gehört, was alles über die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang im Netz und an den Stammtischen kursiert? Oder was inzwischen in deutschen Parlamenten unter dem Schutz der Indemnität alles gesagt wird.
Sprüche für die besonders die AfD in Bundestag und Landtagen verantwortlich ist. Sprüche über die „Entsorgung meiner Genossin Aydan Özuguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, in Anatolien“ (Peter Bystron, AfD-MdB und nun MdEP). Sprüche über den angeblichen Plan einer Umvolkung (Beatrix von Storch, AfD-MdB). Bezeichnungen wie „Merkelnutte“ (AfD-MdB Peter Boehringer). Gar nicht zu reden vom verharmlosenden Begriff der Remigration, der dem Sinne nach nur Massenvertreibungen meint.
Und nach den Worten kommen nun die Taten. Ob geplant oder gewollt oder in Kauf genommen. Wer diese Folge nicht sieht, dem ist nicht zu helfen. Dem müssen wir entgegentreten. Wir haben nur dieses eine Land. Wir haben nur diese eine Stadt. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit unser freies Leben in dieser Form bekämpft.
Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder auf Spielplätzen in Osnabrück, den friedlichsten Orten überhaupt, mit Hass und Hetze konfrontiert werden!“